Gestern formulierten ein paar Leute Widerspruch gegen eine Kundgebung der „pro-palästinensischen“ Szene in Kiel, die anläßlich und zur Unterstützung eines Antrags („Ostsee: Meer des Friedens“) der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI (Björn Thoroe, Tamara Mazzi, Ove Schröter) in der Kieler Ratsversammlung eigentlich allgemein zu einer Kundgebung gegen Waffenexporte aus Deutschland aufgerufen hatte. Doch zeigte sich recht schnell, was zu erwarten war, dass die Demonstranten natürlich hauptsächlich – gelinde gesagt – ein Problem mit Waffenexporten nach Israel haben, weil sie ein Problem mit Israel haben, dem Resultat der zionistischen Idee, dem einzigen Staat, in dem Jüdinnen und Juden sich eigenverantwortlich dem weltweit grassierenden Antisemitismus erwehren können.
Wo die SDAJ (spritzige Jung-DKPler, die sich nicht im Krieg verheizen lassen wollen) sich noch ein wenig zurück hält, indem sie „Deutsche Waffen raus aus Palästina“ fordert, haben ihre Kamerad*innen vom „Roten Kollektiv“ / „Initiative Gemeinsam Kämpfen“ / „Rheinmetall entwaffnen“ keine Hemmung, die Auslieferung von neun Millionen israelischen Staatsbürgern, davon über sechs Millionen Jüdinnen und Juden an die antisemitische Raserei (wie sie jüngst etwa von Hamas, Hisbollah und Co. exerziert wurde) zu fordern, indem sieMohammed Amin al-Husseini „Israel sofort entwaffnen“ wollen; ein Holocaust 2.0 – der Obermufti der deutschen, nationalen „Sozialisten“ Adolf Hitler und der Mufti von Jerusalem Mohammed Amin al-Husseini wären sicher stolz auf ihre strammen Jünger*innen, die ihnen in ähnlicher Weise auch an Führers Geburtstag im April huldigten.
Was fehlt im stinkigen Brei? Die langatmige Litanei zur Ausschmückung der zentralen Diffamierung Israels als „Kindermörder Israel“, das aus dem Grundrepertoire des Antisemitismus bekannte Geraune über Lügen, Betrügen und Geldgier bzw. -scheffelei (durch Medien, Politik, Zionisten, Kapitalisten), die bekannte Genozid-Lüge, die Verhöhnung der iranischen Frauen- und Freiheitsbewegung, indem man sich in dem Kontext ihres populären Slogans „Frau, Leben, Freiheit“ bedient und kein Wort über das Mullah-Regime im Iran und seine Unterdrückung der Opposition und Terrorunterstützung in der gesamten Region verliert, die Parallelführung von Israel und der Türkei. Und natürlich die üblichen Drohungen und das Schüren einer hasserfüllten, gewalttätigen Stimmung (u.a. „Say it loud, say it clear: we don’t want no zionists here!“, „Zionisten-Abschaum“, „Von Kiel bis Gazastadt – macht die Zionisten platt!“, etwas zu den Drohungen auch hier) … Alles mitgetragen von den rund 100 Teilnehmer*innen der Kundgebung (darunter auch Vertreter*innen der Linksjugend solid).
Danach ging es in den Ratssaal. Die Antragsstellerin Tamara Mazzi begrüßte die Anwesenheit ihrer Kamerad*innen auf der Zuschauertribüne und ließ dann auch unter Zuhilfenahme von Hamas-Propagandamaterial das „Kindermörder Israel“-Topos aufblühen und erwähnte dabei Antisemitismus oder das Hamas-Massaker mit keinem Wort. Herr Yilmaz von den Grünen konnte es nicht lassen, die Anwesenden der „pro-palästinensischen“ Szene auf Arabisch zu begrüßen und sie zu Dialog und Gesprächen mit den Parteien zu ermuntern – möglich, dass es ihm an Wissen über deren Ausrichtung und Umtriebe mangelt, ansonsten wäre vor jedem Dialogangebot eine eindeutige Distanzierung in Wort und Tat von der Hamas und ihrem Gefolge zu fordern gewesen. Einige Ratsmitglieder fanden klare Worte gegen den Irrsinn der LINKEn und er wurde schließlich abgelehnt – auch weil die Stadt in der Frage gar keine Entscheidung treffen kann. Getöse auf der Zuschauertribüne im Anschluss an die Ablehnung, die dann geräumt wurde.
Bis auf ein paar Beleidigungen (z.B. „Ihr Kindermörder!“, „Seid ihr dement?“) und Angriffe (Bespucken, ein militanter Radfahrer ohne Schutzhelm fuhr sein Fahrrad in unser Transparent) verlief unser Gegenprotest ruhig und es gab sogar den einen oder anderen Zuspruch.
Bündnis gegen Antisemitismus Kiel 