Gegenprotest zur Pali-Demo am 21.6.24

Protest und Widerspruch artikulierten wir letzten Freitag gegen die Demo der Hamas-Vorfeldorganisation ,Studentsforpalestine‘ und ihren radikal-islamischen und Mao-Stalino-linksradikalen Kameraden, die keine Distanzierung von der Hamas und dem Islamic Jihad bewerkstelligen und die Lügen und Propaganda der Hamas sowie die Diabolisierung Israels verbreiten. Wem es wirklich um die „palästinensische Sache“ ginge, also nicht im Sinne von Israelvernichtung und anti-jüdischem Terror, sondern im Sinne von Menschenwürde und Demokratie für alle im Nahen Osten, würde Druck ausüben in erster Linie auf die Hamas für den Stopp des permanenten Raketenbeschuss auf Israel, für die Freilassung der Geiseln und für die Kapitulation oder den Sturz der Hamas! In zweiter Linie müsste Druck auf Ägypten ausgeübt werden für die Öffnung der Grenzen zur Evakuierung der Frauen, Kinder und Alten, damit sie nicht weiterhin als lebendige Schutzschilde durch die Hamas missbraucht werden und die Terrororganisationen nicht ihre Strategie und Praxis weiterhin realisieren können, ihre Gefechtsstellungen und Raketenabschussanlagen mitten in den Flüchtlingscamps und inmitten der Zivilbevölkerung zu stationieren! Aber es geht ihnen weniger um palästinensisches Leid und die Zivilbevölkerung, viel mehr um Hass auf Juden und den jüdischen Staat! Wenn Palästinenser in Syrien oder Libanon entrechtet werden, interessiert es keinen, wenn 500.000 Syrer von Assad, dem Mullah-Regime und Putin abgeschlachtet werden – keine Reaktion, wenn 400.000 Menschen im Jemen getöteten werden – nichts, wenn über eine Million muslimische Uiguren in China entrechtet und interniert werden – kein Problem! Aber wenn Israel von seinem nach den Genfer Konventionen verbrieften Verteidigungsrecht Gebrauch macht nach dem größten antisemitischen Massaker seit der Shoah und die Hamas-Terror-Infrastruktur zerstören will um die eigene Bevölkerung zu schützen, sind sich die Antizionisten von rechts außen bis links außen einig und Uni-Protestcamps und Anti-Israel-Demos in vielen verschiedenen Städten, Ländern und Kontinenten scheinen völlig normal und unproblematisch zu sein! In Wirklichkeit ist es aber Ausdruck von Israel- und Judenhass!

Mahnwache am 17.6.24

Am Montag fand mit fünfzig Teilnehmenden die elfte Mahnwache für freies jüdisches Leben in Deutschland und Israel und für die am 7. Oktober aus Israel entführten Geiseln statt.

Es wurde der Opfer dieses Konfliktes gedacht: der Ermordeten in Israel am 7. Oktober; der Entführten aus Israel, die sich immer noch im Gazastreifen befinden; der getöteten israelischen Soldatinnen und Soldaten; derer, die verletzt wurden oder ihr Zuhause verloren haben; derer, die Angehörige verloren haben; derer, die sich nach dem 7. Oktober aus Traumatisierung und Verzweiflung das Leben genommen haben. Es wurde auch derjenigen Menschen in Gaza gedacht, die unschuldig unter der Hamas-Diktatur leiden müssen und getötet wurden. Hierzu zählen auch diejenigen Menschen, die bei dem jüngsten militärischen Einsatz zur Geiselbefreiung umgekommen sind und keine Hamas-Anhänger bzw. -Komplizen waren.

Wir freuen uns, dass Almog Meir Jan, Shlomi Ziv, Andrej Kozlov und Noa Argamani sich wieder frei bewegen dürfen, freie Luft atmen, wieder laut reden und in ihrer Muttersprache reden dürfen – nicht zuletzt mit ihren Familien.

Gegenprotest zur Pali-Demo am 13.6.24

Gestern formulierten ein paar Leute Widerspruch gegen eine Kundgebung der „pro-palästinensischen“ Szene in Kiel, die anläßlich und zur Unterstützung eines Antrags („Ostsee: Meer des Friedens“) der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI (Björn Thoroe, Tamara Mazzi, Ove Schröter) in der Kieler Ratsversammlung eigentlich allgemein zu einer Kundgebung gegen Waffenexporte aus Deutschland aufgerufen hatte. Doch zeigte sich recht schnell, was zu erwarten war, dass die Demonstranten natürlich hauptsächlich – gelinde gesagt – ein Problem mit Waffenexporten nach Israel haben, weil sie ein Problem mit Israel haben, dem Resultat der zionistischen Idee, dem einzigen Staat, in dem Jüdinnen und Juden sich eigenverantwortlich dem weltweit grassierenden Antisemitismus erwehren können.

Wo die SDAJ (spritzige Jung-DKPler, die sich nicht im Krieg verheizen lassen wollen) sich noch ein wenig zurück hält, indem sie „Deutsche Waffen raus aus Palästina“ fordert, haben ihre Kamerad*innen vom „Roten Kollektiv“ / „Initiative Gemeinsam Kämpfen“ / „Rheinmetall entwaffnen“ keine Hemmung, die Auslieferung von neun Millionen israelischen Staatsbürgern, davon über sechs Millionen Jüdinnen und Juden an die antisemitische Raserei (wie sie jüngst etwa von Hamas, Hisbollah und Co. exerziert wurde) zu fordern, indem sieMohammed Amin al-Husseini „Israel sofort entwaffnen“ wollen; ein Holocaust 2.0 – der Obermufti der deutschen, nationalen „Sozialisten“ Adolf Hitler und der Mufti von Jerusalem Mohammed Amin al-Husseini wären sicher stolz auf ihre strammen Jünger*innen, die ihnen in ähnlicher Weise auch an Führers Geburtstag im April huldigten.

Was fehlt im stinkigen Brei? Die langatmige Litanei zur Ausschmückung der zentralen Diffamierung Israels als „Kindermörder Israel“, das aus dem Grundrepertoire des Antisemitismus bekannte Geraune über Lügen, Betrügen und Geldgier bzw. -scheffelei (durch Medien, Politik, Zionisten, Kapitalisten), die bekannte Genozid-Lüge, die Verhöhnung der iranischen Frauen- und Freiheitsbewegung, indem man sich in dem Kontext ihres populären Slogans „Frau, Leben, Freiheit“ bedient und kein Wort über das Mullah-Regime im Iran und seine Unterdrückung der Opposition und Terrorunterstützung in der gesamten Region verliert, die Parallelführung von Israel und der Türkei. Und natürlich die üblichen Drohungen und das Schüren einer hasserfüllten, gewalttätigen Stimmung (u.a. „Say it loud, say it clear: we don’t want no zionists here!“, „Zionisten-Abschaum“, „Von Kiel bis Gazastadt – macht die Zionisten platt!“, etwas zu den Drohungen auch hier) … Alles mitgetragen von den rund 100 Teilnehmer*innen der Kundgebung (darunter auch Vertreter*innen der Linksjugend solid).

Danach ging es in den Ratssaal. Die Antragsstellerin Tamara Mazzi begrüßte die Anwesenheit ihrer Kamerad*innen auf der Zuschauertribüne und ließ dann auch unter Zuhilfenahme von Hamas-Propagandamaterial das „Kindermörder Israel“-Topos aufblühen und erwähnte dabei Antisemitismus oder das Hamas-Massaker mit keinem Wort. Herr Yilmaz von den Grünen konnte es nicht lassen, die Anwesenden der „pro-palästinensischen“ Szene auf Arabisch zu begrüßen und sie zu Dialog und Gesprächen mit den Parteien zu ermuntern – möglich, dass es ihm an Wissen über deren Ausrichtung und Umtriebe mangelt, ansonsten wäre vor jedem Dialogangebot eine eindeutige Distanzierung in Wort und Tat von der Hamas und ihrem Gefolge zu fordern gewesen. Einige Ratsmitglieder fanden klare Worte gegen den Irrsinn der LINKEn und er wurde schließlich abgelehnt – auch weil die Stadt in der Frage gar keine Entscheidung treffen kann. Getöse auf der Zuschauertribüne im Anschluss an die Ablehnung, die dann geräumt wurde.

Bis auf ein paar Beleidigungen (z.B. „Ihr Kindermörder!“, „Seid ihr dement?“) und Angriffe (Bespucken, ein militanter Radfahrer ohne Schutzhelm fuhr sein Fahrrad in unser Transparent) verlief unser Gegenprotest ruhig und es gab sogar den einen oder anderen Zuspruch.

(Mord-)Drohungen in Kiel

ein paar exemplarische Aufstachlungen zur Gewalt

In Kiel sind in den Monaten nach dem Massaker und Pogrom vom 7. Oktober, an dem die islamistische Hamas und ihre Anhänger nach Israel eindrangen und so viele Jüdinnen und Juden an einem Tag auf grausamste Weise umbrachten wie seit der Shoah nicht mehr, immer wieder im öffentlichen Raum Drohungen (bis hin zu Morddrohungen) gegen (Pro-)Zionisten, Einzelpersonen oder das BgA von der „pro-palästinensischen“ Szene verbreitet worden. Auf Demos oder im Internet verbreiten Akteure dieser Szene öffentlich Klarnamen von pro-israelischen Aktivisten bzw. Gegnern von Antisemitismus – offensichtlich als Versuch der Einschüchterung. Diese sich als pro-palästinensisch bezeichnenden Unterstützer der Sache der Hamas sind in Kiel eine Allianz u.a. aus Islamisten, „Linken“, „Antiimperialisten“, „Sozialisten“, „Antirassisten“ und Postkolonialisten. Diese Gruppe schürt ein Klima des Hasses und der Gewalt gegen israelsolidarische und auch jüdische Personen, während sie sich gleichzeitig als Opfer gerieren.

Diejenigen Aktivist*innen in Kiel, die uns feindlich gesonnen sind, weil wir u.a. israelbezogenen Antisemitismus bekämpfen, zeigen hier einmal mehr, welche Art von „Widerstand“ und Auseinandersetzung sie begrüßen. Eine Distanzierung von den oben abgebildeten und von weiteren Gewaltandrohungen ist uns vom keinem der genannten Akteure bekannt.

Mahnwache am 3.6.24

Gestern versammelten sich ca. 50 Menschen auf dem Asmus-Bremer-Platz zur inzwischen zehnten Mahnwache „Zusammen für freies jüdisches Leben“.

Wir erinnern nochmals an die drei Forderungen, für die diese Mahnwache steht:
1) Israel darf leben und muss leben – Stimmen, die den Staat Israel dämonisieren und ihm das Recht zu existieren absprechen, akzeptieren wir in keiner Form. Israel schützt freies jüdisches Leben.
2) Wir erinnern an die Geiseln aus Israel, die seit 241 Tagen unter unbekannten Bedingungen in Gefangenschaft sind – wir wünschen ihre Befreiung und erinnern daran, dass die Weigerung, sie freizulassen, wesentlich zur Weiterführung des Krieges beiträgt.
3) Wir wünschen freies und sicheres jüdisches Leben in Deutschland – und die politische Priorisierung, diese Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten.